Politik
Wir suchen den Dialog mit der Stadtpolitik, also mit der Stadtspitze (Oberbürgermeister, Bürgermeister) und den Stadträt:innen aller (demokratischen) Fraktionen und Wähler:innenvereinigungen.
Ausgangspunkt war ein Offener Brief im November 2025. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2026 haben wir außerdem Wahlprüfsteine erarbeitet.
Wahlprüfsteine Haushalt & Beteiligung
Wir haben im Vorfeld der Kommunalwahlen am 8. März 2026 alle Parteien und Wähler:innenvereinigungen gefragt, wie sie sich zu den Themen Haushalt/Finanzen und Beteiligung/Mitgestaltung positionieren.
Hier findet ihr die gesammelten Antworten zu unseren elf Thesen, sortiert nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs. Gefragt haben wir nach dem Grad der Zustimmung inkl. Begründung: ☆ stimme nicht zu // ☆☆ stimme eher nicht zu // ☆☆☆ neutral // ☆☆☆☆ stimme eher zu // ☆☆☆☆☆ stimme vollkommen zu
HINWEIS: Auch andere Initiativen haben themenspezifische Orientierungshilfen für uns Wähler:innen erstellt, beispielsweise zu KULTUR (Kulturquartier Lagarde e.V.), UMWELT (BUND Naturschutz) oder MOBILITÄT (meiaudo – Ökobil e.V.).
These 1 // Wir müssen sparen.
Bamberg gilt als finanzschwache Kommune. Die Haushaltslage ist bedenklich, daher hat ein ausgeglichener Haushalt oberste Priorität. Die dafür zuständige Kämmerei hat das gut im Griff. Es ist richtig, die Ansätze für den Haushaltsentwurf grundsätzlich zurückhaltend-pessimistisch einzuschätzen (Einnahmen) bzw. zu kürzen (Ausgaben) und lieber am Jahresende ein Plus von mehreren Millionen zu verzeichnen.
Die Linke: ☆
Bamberg hat einen der stabilsten und am wenigsten verschuldeten Kommunalhaushalte in ganz Bayern. Eingespartes Geld ist unwirksam, damit kann man politisch nicht gestalten. Wir wollen in eine sozial gerechte, die Mobilität fördernde und klimagerechte Politik für die Stadtgemeinschaft investieren.
Volt: ☆
Ob ein kommunaler Haushalt „gesund“ ist, zeigt sich unter anderem daran, ob aus dem Verwaltungshaushalt Überschüsse in den Vermögenshaushalt übertragen werden können – oder ob umgekehrt Mittel aus dem Vermögenshaushalt zur Deckung laufender Ausgaben benötigt werden.
In Bamberg wurde in den vergangenen acht Jahren überwiegend geplant, erhebliche Summen vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt zu verschieben. Das ist ein klares Warnsignal. Tatsächlich wichen die Rechnungsergebnisse jedoch jedes Jahr massiv von den Planansätzen ab: Zwischen 2017 und 2024 lagen sie jährlich um rund 30 bis 54 Millionen Euro besser als geplant.
Das ist keine vorsichtige oder konservative Haushaltsplanung, sondern eine gravierende Fehlplanung. Sie führt dazu, dass sinnvolle Zukunftsinvestitionen unnötig gekürzt oder verschoben werden – etwa präventive Maßnahmen, die spätere Ausgaben vermeiden (z.B. in der Jugendhilfe), oder Investitionen, die dauerhaft Kosten senken (z.B. Digitalisierung der Verwaltung oder notwendige Infrastrukturmaßnahmen).
Ein solches Vorgehen ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll und daher nicht gutzuheißen.
BBB: ☆☆☆
Seriöse und zurückhaltende Haushaltsplanung ist wichtig. Die richtige Grenze, wo der Sicherheitsspielraum beginnt, muss überdacht werden.
Freie Wähler: ☆☆
Zwischen pessimistisch einschätzen und kürzen ist ja ein großer Spielraum. Ich bin für eine realistische Einschätzung. Ein Überschuss am Ende ist sicher richtig, ob er immer so groß ausfallen muss auf Kosten anderer Projekte, ist fraglich.
SPD: ☆☆☆☆☆
Ein nicht ausgeglichener Haushalt wird von der Rechtsaufsicht nicht genehmigt.
Anonym: ☆☆☆☆
Zwiebel: ☆☆
Ein genehmigungsfähiger, ausgeglichener Haushalt ist unser verantwortungsvolles Ziel. Der Haushaltsentwurf der Kämmerei verschätzt sich allerdings immer, sodass regelmäßig ein großes Plus übrig bleibt – auch weil nicht alle im Haushalt eingestellten Gelder wirklich verausgabt werden. Zum Beispiel für Instandhaltung für Spielplätze ist immer mehr Geld im Haushalt, als ausgeben wird. Das finden wir falsch, alle Gelder sollten für diese wichtige Aufgabe ausgegeben werden, ebenso für die Schulen, im Kulturbereich und im Sozialen.
FDP: ☆☆☆☆☆
Fakt ist, dass viele andere Städte in der Region, die die Einnahmen viel zu optimistisch planen, in den letzten Jahren während des Jahres Haushaltssperren verhängen mussten, die ganz schlecht sind, um verlässlich Politik umsetzen zu können.
Die zugespitzte Formulierung ist jedoch nur bedingt richtig. Es geht darum, trotz einer schwierigen Haushaltslage die Kernaufgaben der Stadt zuverlässig erfüllen zu können, zum Beispiel die Sanierung von Schulen und Kitas, von Straßen, aber auch den Weiterbetrieb wichtiger Freizeit- und Kultureinrichtungen vom Theater bis zu den Bädern. Und es geht darum, in Zukunftsthemen zu investieren, zum Beispiel in die Digitalisierung an den Schulen und in der Verwaltung.
These 2 // Freiwillige Leistungen müssen in diesen Zeiten zurückstehen.
Mehrausgaben für Klimaschutz, Kultur, Demokratieförderung, Jugendarbeit etc. können wir aktuell nicht stemmen. Wir müssen froh sein, überhaupt den Status quo halten zu können. In Jahren mit angespannter finanzieller Lage sollten in erster Linie freiwillige Leistungen gekürzt werden.
Die Linke: ☆
Dies ist so ziemlich die unlogischste Begründung für das Sparen bei Klimaschutz, Kultur, Demokratieförderung, Jugendarbeit etc. Investitionen in diese Themenfelder fördern die regionale Wirtschaft und zahlen sich langfristig mehrfach aus.
Volt: ☆
Dem kann ich nicht zustimmen. In Bamberg wurde in den letzten acht Jahren jedes Jahr von deutlich schlechteren Haushaltslagen ausgegangen, als sie tatsächlich eintraten. Die überkonservative Planung führte daher regelmäßig zu erheblichen Überschüssen – nicht zu Defiziten. Inhaltlich gut begründbare, zusätzliche freiwillige Leistungen wären also problemlos möglich gewesen. Dass Kürzungen oder Erweiterungen freiwilliger Leistungen oft politisch motiviert sind, zeigt das Beispiel der Klosterkirche am Michelsberg: Die Kosten für Reinigung und Bezahlung des Mesners von über 100.000 Euro wurden trotz eines „angespannten“ Haushalts beschlossen, während andere freiwillige Leistungen gekürzt werden „mussten“.
BBB: ☆☆
Die finanziellen Spielräume sind begrenzt, doch innerhalb dieser Rahmenbedingungen können wir gezielt und verantwortungsvoll handeln.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Es ist nach meiner Auffassung anders rechtlich nicht möglich. Die Frage ist jedoch, welche freiwilligen Leistungen wir kürzen. Denn hier kann man gezielt Prioritäten setzen.
SPD: ☆☆☆☆
Eine Kürzung freiwilliger Leistungen ist für einen ausgeglichenen Haushalt nicht entscheidend. Eine Ausweitung freiwilliger Leistungen würde zu einer Nichtgenehmigung des Haushalts führen – mit fatalen Folgen.
Anonym: ☆☆
Soweit es möglich ist, müssen wir freiwillige Leistungen nutzen, um unsere Stadt politisch aktiv zu gestalten. Vor allem die Förderung der Kultur ist für den gesellschaftlichen Zusammenhalt von großer Bedeutung – und zugleich ein wichtiger Faktor für den Wirtschaftsstandort Bamberg.
Zwiebel: ☆
Die so genannten freiwilligen Leistungen tragen maßgeblich zum sozialen Zusammenhalt der Stadt bei. Eine Kürzung hier kann nicht im Sinne der Stadtgesellschaft sein. Außerdem: Im letzten Haushalt hat der Finanzreferent neue freiwillige Ausgaben untergebracht für Aufsichtspersonal in der Kirche St. Michael (ca. 45.000 €), für die Ausrichtung des Tages des Offenen Denkmals (+30.000 €) und noch weitere Ausgaben, wo Gelder aus dem städtischen Haushalt in einen Stiftungshaushalt verschoben werden. Das Argument, freiwillige Leistungen kürzen zu müssen, kann so also nicht gehalten werden.
FDP: ☆☆☆☆
Man kann nur Geld ausgeben, das vorher eingenommen wurde. Es wäre falsch, für die Finanzierung zusätzlicher Kulturausgaben die Schulden der Stadt zu erhöhen. Es geht in schwierigen Zeiten wie heute darum, dass freiwillige Leistungen möglichst nicht gekürzt werden sollen. Das ist ein Kraftakt! Dafür sollten wir uns alle gemeinsam einsetzen. Beim Thema Demokratieförderung ist es in einer großen gemeinsamen Anstrengung im Stadtrat in den letzten Jahren gelungen, diese nicht zu kürzen, sondern Maßnahmen trotz des Rückzugs des Bundes in Bamberg weiterführen zu können. Das ist gut und richtig!
These 3 // Zukunftsinvestitionen
Maßnahmen in freiwilligen Bereichen wie beispielsweise offene Jugendarbeit, Bildungsprogramme, Klimaschutzprojekte oder Energiemanagement wirken präventiv und können in der Zukunft Geld sparen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, langfristig zu denken und solche Zukunftsinvestitionen im Haushaltsentwurf angemessen zu berücksichtigen.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Wir können uns dieser Forderung nur in vollem Umfang anschließen, da ist alles gesagt. Jetzt muss es auch getan werden.
Volt: ☆☆☆☆☆
Selbstverständlich müssen solche Ausgaben regelmäßig auf ihre Wirksamkeit geprüft werden, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Sind sie jedoch inhaltlich gut begründet und validiert, sollte einer Finanzierung von Zukunftsinvestitionen nichts im Wege stehen.
BBB: ☆☆☆☆☆
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Ja, das kann uns gerade in der Jugendarbeit und im Bereich Bildung und Kultur vor großen Investitionen im Nachgang bewahren.
SPD: ☆☆☆☆☆
Allerdings steht dies unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Gefordert ist eine auskömmliche Finanzierung durch den Staat, die derzeit nicht gegeben ist.
Anonym: ☆☆☆☆☆
Analog zum mehrjährigen Investitionsplan der Feuerwehr braucht es auch für andere zentrale Zukunftsbereiche verlässliche, langfristig angelegte Investitionspläne – etwa für Jugendarbeit, Bildungsprogramme, Klimaschutzprojekte und ein strategisches Energiemanagement.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Jeder Euro, der in Prävention, Jugendarbeit, Klimaschutz etc. gesteckt wird, rechnet sich um ein Vielfaches. Die Zwiebel setzt auf solche Zukunftsinvestitionen.
FDP: ☆☆☆☆
Das sind wichtige Themen, die natürlich im Haushalt angemessen berücksichtigt werden sollten. Aber: Wir dürfen nicht heute Schulden auf Kosten künftiger Generationen machen. Alle Projekte müssen seriös aus aktuellen Einnahmen finanziert werden.
These 4 // Wenn mal wieder Geld übrig ist …
Für den Fall, dass sich im Laufe des Jahres abweichend vom Haushaltsplan Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben abzeichnen, sollte rechtzeitig mehr Zeit für eine intensive Diskussion im Stadtrat eingeplant weden, wofür diese Mittel verwendet werden.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Ein Haushalt sollte idealerweise so geplant werden, dass die Schätzung der Einnahmen möglichst nahe an der Realität liegt. In den vergangenen Jahren gab es bei der von der Kämmerei zu verantwortenden Schätzung so große Abweichungen nach oben, dass diese Einnahmen dem Vermögenshaushalt zugeschlagen wurden und damit nicht mehr zur Gestaltung von Politik zur Verfügung standen.
Volt: ☆☆☆☆☆
In den letzten Jahren hat sich immer wieder gezeigt, dass in verschiedenen Haushaltsbereichen erhebliche Mittel im Laufe des Jahres nicht abgerufen werden.
Um die Stadt flexibel und effizient zu steuern, sollte der Stadtrat vierteljährlich über solche Entwicklungen informiert werden. So könnten Entscheidungen zu größeren Investitionen rechtzeitig und sorgfältig auch außerhalb der regulären Haushaltsberatungen getroffen werden.
BBB: ☆☆☆☆☆
Mit dem Unterstützungsfonds haben wir in Bamberg ein wirkungsvolles Instrument geschaffen, mit dem Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Initiativen unkompliziert gefördert und umgesetzt werden können. Frei werdende Mittel sollen konsequent genutzt werden, um diese Fonds weiter aufzustocken und so bürgerschaftliches Engagement gezielt zu stärken.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Das kann auch schon in gezielten Workshops stattfinden. Es sind so wichtige Themen, dass eine Sitzung dafür nicht reicht und auch nicht zwingend das beste Format ist.
SPD: ☆☆
Vorgeschrieben ist, dass Mehreinnahmen für die Rückführung von Krediten verwendet werden.
Anonym: ☆☆☆☆☆
Eine breite und intensive Diskussion über die Verwendung von Mitteln stärkt nicht nur das Vertrauen in die Politik, sondern stellt die Maßnahmen auch auf ein breites und stabiles Fundament.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Generell sollte ausführlicher und mit mehr Zeit über den städtischen Haushalt diskutiert werden und der Stadtrat sowie die Stadtgesellschaft sollten stärker einbezogen werden. Die Zwiebel unterstützt daher die Initiative „Haushalt für alle“.
FDP: ☆☆☆☆
Ja, aber: In den letzten Jahren gab es keine echten Mehreinnahmen während des Jahres, die wirklich verteilt hätten werden können. Der Großteil wurde verwendet, um eingeplante Schulden nicht aufnehmen zu müssen oder unvorhergesehene Probleme (z.B. Schließung des Schlachthofs) finanzieren zu können.
These 5 // Gestaltungsspielraum des Stadtrats
Laut Aussage des Kämmerers hat der Stadtrat als oberstes Verwaltungsorgan aufgrund gesetzlicher Bestimmungen in Bezug auf den Haushalt nur ca. zwei Prozent Gestaltungsspielraum. In der Vergangenheit wurde die Stadtpolitik daher stark durch die Kämmerei bestimmt. Der Stadtrat und die*der künftige Oberbürgermeister*in sollten in Zukunft ihre Richtlinienkompetenz besser wahrnehmen (können).
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Unbedingt. Bürgermeister*innen und Stadtrat haben von den Wähler*innen das politische Mandat zur Gestaltung der Kommunalpolitik erhalten, die Kämmerei ist ein ausführendes Organ, kein politisches.
Volt: ☆☆☆☆☆
Dem ersten Teil der Aussage kann ich nicht zustimmen: Gerade der Vermögenshaushalt unterliegt zu erheblichen Teilen dem Gestaltungswillen des Stadtrates.
Generell ist es die Aufgabe des Stadtrates, den Haushalt zu beschließen. Die Kämmerei hat dabei die Rolle, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtaufgaben sicherstellt und gleichzeitig den politischen Willen des Stadtrates widerspiegelt.
BBB: ☆☆☆☆
Grundsätzlich unterstützen wir dies, wobei die finanziellen Rahmenbedingungen den Gestaltungsspielraum klar definieren.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Ja, es braucht eine ehrliche Diskussion um die besten Ideen und kein stures Abnicken.
SPD: ☆
Die zwei Prozent beziehen sich m.E. auf den Anteil der rein freiwilligen Leistungen am Haushalt. Der Stadtrat hat m.E. seine Kompetenzen sachgerecht wahrgenommen.
Anonym: ☆☆☆☆
Pflichtaufgaben müssen erfüllt und finanziert werden. Alle finanzpolitischen Entscheidungen und Haushalte wurden mit der Mehrheit des Stadtrats beschlossen. Stadtrat und Stadtspitze tragen damit die Verantwortung für die Ausgaben und die politischen Prioritätensetzungen der Stadt.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Der Stadtrat sollte intensiver den Haushalt diskutieren. In den Haushaltsberatungen für 2026 haben im Hinterzimmer CSU, SPD und Grünes Bamberg mit dem Finanzreferenten und dem Oberbürgermeister einen Haushalt ausgedealt. Das schadet der Demokratie. Die Zwiebel setzt sich für Transparenz und Bürger:innenbeteiligung ein. Damit man draußen weiß, was drinnen los ist.
FDP: ☆☆☆☆☆
In Zukunft muss der Stadtrat wieder seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Der Stadtrat muss von einem Abnickgremium unter Andreas Starke wieder zu einem Gestaltungsgremium werden. Die Aussage des Kämmerers, der Stadtrat habe nur ca. zwei Prozent Gestaltungsspielraum, ist so sicherlich nicht in vollem Umfang zutreffend. Der Stadtrat muss gegenüber der Verwaltung gestärkt werden. Wir wollen als FDP deshalb ein sog. Verwaltungsratsmodell einführen (gibt es z.B. in Kulmbach), wo jeder/jede der 44 Stadträte/Stadträtinnen einen Aufgabenbereich bekommt (z.B. Verwaltungsrat für Straßen, für das Theater, für Grundschulen etc.), bei dem er/sie eine Vermittlerrolle zwischen den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Stadtverwaltung einnimmt. So kann die Stadtverwaltung auch besser vom Stadtrat kontrolliert werden, was ja eine wichtige verfassungsmäßige Aufgabe eines Kommunalparlaments ist.
These 6 // Transparenz bei Abstimmungen
Das Abstimmungsverhalten von Stadtratsmitgliedern sollte dokumentiert und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, z.B. durch die Anschaffung eines Zusatztools für Allris Abstimmungsergebnisse namentlich digital zu erfassen.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Jawohl, gerade in der kommunalen Finanzpolitik muss absolute Transparenz herrschen. Wir unterstützen die Anschaffung und Nutzung eines Zusatztools für Allris Abstimmungsergebnisse in vollem Umfang.
Volt: ☆☆☆☆☆
Eine funktionierende Demokratie zeichnet sich durch Bürgernähe und Transparenz aus. Auf Basis der bereits vorhandenen IT-Ausstattung des Stadtrates ließen sich die Abstimmungsergebnisse mit geringen Zusatzkosten namentlich digital erfassen. Meiner Meinung nach wäre dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
BBB: ☆☆☆☆
Grundsätzlich begrüßen wir diesen Ansatz. Wichtig ist, dass die technischen und finanziellen Aspekte zuvor transparent aufgezeigt werden, damit wir die Umsetzung planen oder notfalls verwerfen können.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Absolut, der Bürger hat diese Informationen verdient. Es erleichtert auch die Sitzungen, weil nicht mehrfach gezählt werden muss. Andere Städte machen das schon.
SPD: ☆☆☆☆☆
Es handelt sich um einen sinnvollen Vorschlag, der in der neuen Geschäftsordnung verankert werden sollte.
Anonym: ☆☆☆☆☆
Jegliche Form, die mehr Transparenz und Verständnis für politisches Handeln schafft, sollte genutzt werden.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Wer für oder gegen etwas abstimmt, sollte auch dazu stehen. Die Zwiebel steht für Transparenz.
FDP: ☆☆☆
Bei wichtigen Entscheidungen sollte stärker als bisher das Abstimmungsverhalten namentlich erfasst werden. Zu diesem Zweck sollte die Regel eingeführt werden, dass, wenn ein Viertel des Stadtrates das wünscht, eine namentliche Abstimmung erfolgen soll. Bisher ist dafür eine absolute Mehrheit erforderlich.
These 7 // Transparenz bei Beteiligungsverfahren
In der Vergangenheit gab es immer wieder Bemühungen, Bürger*innen zu beteiligen (z.B. Nördliche Promenade, Friedrichstraße, Lange Straße). Im Nachgang waren Engagierte häufig frustriert, weil ihre Ideen nicht umgesetzt oder im Stadtrat berücksichtigt wurden. Deshalb sollte bei zukünftigen Beteiligungsverfahren vorab genauer kommuniziert werden, was das Format tatsächlich bewirken kann und wo die Grenzen der Beteiligung liegen.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Die Nutzung des kommunalen Haushalts betrifft die Bürger ganz essentiell. Deshalb wollen wir die Betroffenen zu Beteiligten machen.
Volt: ☆☆☆☆☆
Bürgerbeteiligung ist wichtig und richtig. Gleichzeitig ist es unmöglich, die Anliegen aller Beteiligten immer gleichermaßen umzusetzen, da sich die Interessen naturgemäß häufig widersprechen.
Bei Beteiligungsverfahren sollte daher klar kommuniziert werden, wenn das Ziel darin besteht, ein Meinungsbild der Bevölkerung zu erfassen und auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung sachlicher Zwänge – wie Finanzierung oder technische Machbarkeit – durch die Verwaltung, gemeinsam mit dem Stadtrat, den bestmöglichen Kompromiss zu erarbeiten.
BBB: ☆☆☆☆☆
Es ist entscheidend, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. In der Vergangenheit hat es hier noch Verbesserungsbedarf gegeben, den wir seit Langem anmahnen.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Ja, damit Frust vermieden werden kann.
SPD: ☆☆☆☆☆
Jeder, der sich beteiligt, muss wissen, welche Auswirkungen seine Beteiligung hat.
Anonym: ☆☆☆☆☆
Absolut. Außerdem braucht es mehr direkte Mitbestimmung. Deshalb fordere ich zum Beispiel ein Jugendparlament mit direktem Antragsrecht.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Eine klare Kommunikation über die Rahmenbedingungen und was mit den Ergebnissen der Beteiligung passiert, kann Frustrationen und falsch geweckten Erwartungen vorbeugen. Wir wollen eine frühzeitige und ergebnisoffene Beteiligung der Bürger:innen bei großen Projekten (Verkehr, Wohnen, Haushalt), bevor der Stadtrat entscheidet. Diese soll beispielsweise durch Bürgerforen, Workshops oder Online-Dialoge erfolgen.
Wir wollen eine konsequente Rückmeldung: Alle Beteiligungsergebnisse sollen mit einer klaren Darstellung darüber, welche Vorschläge übernommen wurden und warum andere nicht, veröffentlicht werden.
FDP: ☆☆☆☆☆
Das ist völlig richtig. Es ist sehr wichtig, Möglichkeiten und Grenzen von Beteiligungsverfahren vorher klar zu kommunizieren. Umgekehrt ist aber auch Bürgerbeteiligung sehr wichtig und wertvoll, weil dadurch auch frische Ideen in einen Planungsprozess kommen.
These 8 // Transparenz und Darstellung des Haushaltsplans
Zahlen und Daten zum kommunalen Haushalt sollten besser aufbereitet werden (z.B. in Form von verständlichen Graphiken) und in Kontext mit vergleichbaren bayerischen Städten gestellt werden. Dies hilft sowohl Bürger:innen als auch Stadträt:innen, die komplexe Thematik besser erfassen, schneller verstehen und informiert diskutieren zu können.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Anderen Kommunen gelingt es, den Haushalt einfach verständlich und auf zwei Seiten darzustellen, Beispiele sind Wolfratshausen und Freising. Auch Regensburg mit doppelt soviel Einwohnern wie Bamberg arbeitet an einem für die Bürger verständlichen Haushaltsentwurf.
Volt: ☆☆☆☆☆
Kurze Antwort: Ja.
BBB: ☆☆☆☆☆
Grafische Darstellungen sind ein wertvolles Instrument, das unsere Arbeit erleichtert und dazu beiträgt, Inhalte für alle Beteiligten verständlich und nachvollziehbar zu machen.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Es würde schon helfen, wenn die Dokumente in jedem Jahr gleich aufbereitet und beschriftet wären. Durch immer neue Dateien ist es nahezu unmöglich, in so kurzer Zeit einen detaillierten Überblick zu bekommen.
SPD: ☆☆☆☆
Falls möglich sollte dies erfolgen. Allerdings sind angesichts der Komplexität der Materie auch Grenzen gesetzt.
Anonym: ☆☆☆☆☆
Ich will den gesamten Prozess transparenter, flexibler und mit noch mehr Bürgernähe gestalten. Hierzu möchte ich z.B. im kommenden Stadtrat folgenden Punkt umsetzen:
Haushaltsentwürfe sollen möglichst früh und transparenter kommuniziert werden. Analog zur Stadt Sankt Augustin sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, ihre Anregungen an die Stadtverwaltung zu senden. Diese werden von den Fachämtern kommentiert und noch vor den Haushaltsverhandlungen an den Stadtrat und die Stadtspitze weitergeleitet.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Besonders bei Planungen und den Finanzen wünschen wir uns eine bessere Nachvollziehbarkeit. Die Zwiebel fordert die Einführung bzw. den Ausbau eines leicht verständlichen „Haushalts für alle”, in dem der städtische Haushalt grafisch und in einfachen Worten erklärt wird. Eine Suchfunktion nach Projekten im eigenen Stadtteil sollte ebenfalls vorhanden sein.
FDP: ☆☆☆☆☆
Das halten wir für zwingend nötig. Vor allem müssen die Haushaltsstellen in Zukunft so benannt und erklärt werden, das jede:r nachvollziehen kann, was damit eigentlich finanziert wird.
These 9 // Zeitabläufe Haushaltsberatungen
In Bamberg wird der Haushaltsentwurf traditionell am Buß- und Bettag übergeben. Stadtratsmitglieder haben dann lediglich zwei Wochen Zeit, ihn durchzuarbeiten und sich innerhalb der Fraktion zu beraten und zu positionieren. Ein solch enger Zeitrahmen ist für ehrenamtlich tätige Stadträt:innen nicht zumutbar. Deshalb sollte wie in anderen Kommunen die Zeit zwischen Übergabe eines ersten Haushaltsentwurfs und den eigentlichen Haushaltsverhandlungen deutlich verlängert werden.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Die Zeitspanne, die Stadtratsmitglieder haben sollten, um den Haushalt zu prüfen, sollte mindestens verdreifacht, besser vervierfacht werden. Außerdem wollen wir eine Person in der Kämmerei haben, die Stadtratsmitglieder beim Verständnis des umfangreichen Haushaltsplanes unterstützt.
Volt: ☆☆☆☆☆
Tatsächlich wird der Haushaltsentwurf bereits vorab mit den Mehrheitsfraktionen diskutiert, was an sich nicht kritikwürdig ist.
Problematisch ist jedoch, dass wegweisende finanzielle Entscheidungen praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden, während gleichzeitig der Eindruck entsteht, in den Haushaltsberatungen des Finanzsenates würde noch intensiv „beraten“.
Vielmehr sollte die Veranstaltung als Haushaltsvorstellung bezeichnet werden. In diesem Rahmen sollten die Mehrheitsfraktionen Rechenschaft darüber ablegen, warum der Haushalt in dieser Form verabschiedet wird und für welche Entscheidungen sie die politische Verantwortung übernehmen.
Im Vorfeld sollte den anderen Parteien und Gruppierungen allerdings mehr Zeit eingeräumt werden, den Haushaltsentwurf zu analysieren und kritisch zu hinterfragen.
BBB: ☆☆☆☆☆
Längere Vorläufe wären sehr wünschenswert und könnten beispielsweise schrittweise Vorlagen bedeuten, um das Einarbeiten in den Haushalt zu erleichtern.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Die Frage passt zu meiner Antwort davor. In Bamberg ist zudem die ungünstige Konstellation, dass in diesem Zeitraum noch andere Sitzungen stattfinden und man Änderungsanträge zum Haushalt noch eher abgeben muss, also sind es nicht mal zwei Wochen. Das muss deutlich verbessert werden.
SPD: ☆☆☆☆☆
Der jetzige Zeitrahmen ist für ehrenamtliche Stadträte eine immense Belastung.
Anonym: ☆☆☆☆
Dem Stadtrat sowie den Bürgerinnen und Bürgern muss so früh wie möglich eine echte Mitgestaltung am Bamberger Haushalt und an den Beratungen ermöglicht werden.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Transparente Gestaltung der Haushaltsplanung sowie frühzeitige Vorlage des Haushaltsplans mit allen Änderungen innerhalb der Verwaltung und des Stadtrats. Dafür setzen wir uns ein.
FDP: ☆☆☆☆☆
Daran üben wir als FDP schon immer Kritik. Es ist dringend notwendig, daran etwas zu ändern. Gleichzeitig fordern wir eine Übernahme des Modells aus dem Landkreis Bamberg, die Aufstellung des Haushaltsentwurfs bereits durch eine vom Stadtrat gebildete Haushaltskommission zu begleiten. Dadurch könnte der Stadtrat als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger eingebunden werden.
These 10 // Monitoring von Stadtratsbeschlüssen
Viele Stadtratsbeschlüsse, z.B. im Bereich Klimaschutz (Klimacheck, Energiemanagement, Verkehrsentwicklungsplan) wurden in der Vergangenheit entweder gar nicht oder nur teilweise umgesetzt. Ein Monitoring, welches Fortschritte und Hindernisse erfasst und die Sachlage visualisiert, wäre ein geeignetes Instrument, um sowohl dem Stadtrat selbst als auch der Bevölkerung die Umsetzung demokratischer Beschlüsse transparent zu machen.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Super Vorschlag, dem wir uneingeschränkt zustimmen. In allen wirtschaftlich tätigen Unternehmungen sind Planung, Umsetzung und Clearing mit detailliertem Monitoring unerlässlich. Bürgermeister und Stadtrat sind ihren Wählern gegenüber zu Transparenz in aller Offenheit verpflichtet.
Volt: ☆☆☆☆☆
Ja.
BBB: ☆☆☆☆☆
Ein Ampelsystem würde den Verlauf sichtbar machen und frühzeitig auf Verzögerungen hinweisen – dies wäre ein hilfreiches Instrument für die laufende Arbeit.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
Ja, und diesen Vorschlag würde ich mir auch für unsere eingebrachten Anträge wünschen. Oftmals bekommt man nie oder nach mehreren Monaten erst Antworten.
SPD: ☆☆☆☆☆
Hier handelt es sich um einen guten Vorschlag, um eine verbesserte Kontrolle der Verwaltung zu erreichen.
Anonym: ☆☆☆☆
Hierfür braucht es eine einfache und klare Darstellung auf der Homepage der Stadt Bamberg – ohne dabei zusätzlichen bürokratischen Aufwand zu erzeugen.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Wir wollen eine konsequente Rückmeldung: Alle Beteiligungsergebnisse sollen mit einer klaren Darstellung darüber, welche Vorschläge übernommen wurden und warum andere nicht, veröffentlicht werden.
FDP: ☆☆☆☆☆
Mit der Einführung eines Verwaltungsratsmodells (jede:r Stadträt:in bekommt einen Aufgabenbereich, wo sie oder er zwischen der Bürgerschaft und der Verwaltung vermittelt und gleichzeitig die Verwaltung kontrolliert) verhindern wir in Zukunft, das Beschlüsse des Stadtrates von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.
These 11 // Demokratischer Zusammenhalt
Freiwillige Leistungen tragen wesentlich zu hoher Lebensqualität und gutem Miteinander in Bamberg bei. Wir erkennen an, dass Investitionen in Demokratieförderung, Integrationsarbeit und öffentliche Begegnungsräume gesellschaftlichen Zusammenhalt und Meinungsaustausch stärken können. Daher setzen wir uns dafür ein, solche Vorhaben besonders zu fördern.
Die Linke: ☆☆☆☆☆
Volt: ☆☆☆☆☆
BBB: ☆☆☆☆
Neben der Kommune sehen wir auch den Bund in der Verantwortung. Nur gemeinsam können wir hier wirkungsvoll Fortschritte erzielen.
Freie Wähler: ☆☆☆☆☆
JA!
SPD: ☆☆☆☆☆
Allerdings steht alles unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Siehe vorherige Ausführungen.
Anonym: ☆☆☆☆
Bildung bedeutet für mich auch demokratische Bildung. Demokratie muss erlebt werden und darf nicht nur im Unterricht vermittelt werden. Deshalb setze ich mich für eine Stärkung der Demokratiebildung an allen weiterführenden Schulen ein. Schülerinnen und Schüler, Eltern, Jugendverbände, Vereine und zivilgesellschaftliche Akteure sollen durch Workshops, Projekte und Beteiligungsformate aktiv eingebunden werden. Interreligiöse und multikulturelle Begegnungsinitiativen in Schulen fördern Toleranz, Respekt und Verständigung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Zwiebel: ☆☆☆☆☆
Vielschichtigkeit und Transparenz. Dafür setzt sich die Zwiebel ein.
FDP: ☆☆☆☆
Das sind wichtige Ziele, die im Rahmen der freiwilligen Leistungen einen wichtigen Stellenwert haben sollten. In Zeiten einer äußerst schwierigen Haushaltslage müssen die Kernaufgaben der Stadt aber im Vordergrund stehen. Das bedeutet z.B., dass wir zuerst das Geld für die Sanierung von Schulen und Kitas und andere Kernaufgaben bereitstellen und dann schauen müssen, was wir uns an freiwilligen Leistungen zusätzlich leisten können.
Wir bedanken uns bei allen Mitwirkenden für ihre Beteiligung und ihr politisches Engagement für die Stadt Bamberg!
Offener Brief
Wir haben einen offenen Brief mit konkreten Verbesserungsvorschlägen verfasst. Er wurde von über 30 Organisationen unterzeichnet.
Hintergründe
35 Organisationen haben den Brief bislang mitunterzeichnet:
Sie schließen sich damit folgenden konkreten Vorschlägen und Forderungen an:
Mehr Transparenz und Verständnis wagen – Transparenzhaushalt etablieren
- Unser transparenter Haushalt ist keine Auflistung von öffentlichen Haushaltsdaten, sondern ein leicht verständliches und gut aufbereitetes Dokument, z. B. in grafischer und interaktiver Online-Darstellung. Transparenzhaushalte gibt es bereits auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene.
- Informationen über den Prozess und Entwurf der Haushaltsaufstellung sollten öffentlich bekannt sein und deutlich früher als bisher veröffentlicht werden. In Erlangen (für Stadträt:innen) und Sankt Augustin (für alle Bürger:innen) ist dies bereits gelebte Praxis.
- Um die Transparenz zu erhöhen, sollte das Abstimmungsverhalten der gewählten Stadtratsmitglieder ersichtlich sein. Die aktuelle Übertragungslösung (nur Live-Stream, nur freiwillig) gewährleistet dies nicht und sollte daher um eine digitale automatisierte Abstimmungserfassung ergänzt werden.
Mehr Beteiligung wagen – Beteiligungshaushalt einführen
- Durch den Umbau der Unterstützungsfonds zu Bürgerbudgets könnten die Bürger:innen selbst über Projektfördermittel entscheiden. Dafür sollte der Prozess der Abwicklung dieses Bürgerbudgets gemeinsam mit Bürger:innen erarbeitet werden und die Summe der verfügbaren Mittel auf die ursprünglichen Höhe der Fonds von insgesamt 750.000 € erhöht werden (ca. 10 €/Einwohner:in). Ergänzend könnte der Topf durch externe Fördermittel aufgestockt werden.
- Beteiligungsmöglichkeiten im Haushaltsaufstellungsverfahren sollten gestärkt werden, indem Bürger:innen die Möglichkeit geboten wird, nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Anregungen einzureichen. In Sankt Augustin haben die Bürger:innen nach Bekanntgabe die Möglichkeit, ihre Anregungen zum Haushaltsplan an die Stadtverwaltung zu senden. Diese leitet sie – von den Fachämtern kommentiert – rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen an die Stadtpolitiker:innen weiter. Das wäre auch in Bamberg möglich.
Mehr Miteinander wagen – Effizienz und Bürger:innennähe erhöhen
- Das Verwaltungshandeln im Umgang mit Finanzen sollte auf Effizienz und Entbürokratisierung geprüft werden, um Mittelverschwendung zu verhindern und Flexibilität zu ermöglichen. Dabei sollten in einem organisatorischen Qualitätsmanagement/Change-Prozess Vorschläge aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen gesammelt werden.
- Zur Verbesserung der Mittelakquise sollte das Fördermittelmanagement strategisch bereichsübergreifend aufgestellt und personell verstärkt werden, um eine Erhöhung der verfügbaren Mittel durch zusätzliche Fördereinnahmen zu ermöglichen.
Unterstütze den Offenen Brief!
- Unterzeichne den offenen Brief als Einzelperson oder mit deiner Organisation mit. Schicke uns deine Zusage und ggf. Logo per Mail.
- Gib uns Rückmeldung zu den Inhalten und Forderungen des Briefs. Wir ergänzen ihn gerne um weitere Beispiele und Ideen.
- Sei kritisch! Wir sind dankbar für Korrekturen und konstruktive Verbesserungsvorschläge.
- Sprich mit dir bekannten Stadträt:innen und Politiker:innen über die angesprochenen Themen.
- Verteile den Brief über deine Kanäle weiter oder lege ihn in deiner Einrichtung aus.
- Schreibe eine Fortsetzung oder einen Leserbrief mit deinen Gedanken zum Bamberger Haushalt ...