Offener Brief

Wir haben einen offenen Brief mit konkreten Verbesserungsvorschlägen verfasst. Er wurde von über 30 Organisationen unterzeichnet.

Hintergründe

35 Organisationen haben den Brief bislang mitunterzeichnet:

Sie schließen sich damit folgenden konkreten Vorschlägen und Forderungen an:

Mehr Transparenz und Verständnis wagen – Transparenzhaushalt etablieren

Unser transparenter Haushalt ist keine Auflistung von öffentlichen Haushaltsdaten, sondern ein leicht verständliches und gut aufbereitetes Dokument, z. B. in grafischer und interaktiver Online-Darstellung. Transparenzhaushalte gibt es bereits auf kommunaler Ebene ebenso wie auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene.
Informationen über den Prozess und Entwurf der Haushaltsaufstellung sollten öffentlich bekannt sein und deutlich früher als bisher veröffentlicht werden. In Erlangen (für Stadträt:innen) und Sankt Augustin (für alle Bürger:innen) ist dies bereits gelebte Praxis.
Um die Transparenz zu erhöhen, sollte das Abstimmungsverhalten der gewählten Stadtratsmitglieder ersichtlich sein. Die aktuelle Übertragungslösung (nur Live-Stream, nur freiwillig) gewährleistet dies nicht und sollte daher um eine digitale automatisierte Abstimmungserfassung ergänzt werden.

Mehr Beteiligung wagen – Beteiligungshaushalt einführen

Durch den Umbau der Unterstützungsfonds zu Bürgerbudgets könnten die Bürger:innen selbst über Projektfördermittel entscheiden. Dafür sollte der Prozess der Abwicklung dieses Bürgerbudgets gemeinsam mit Bürger:innen erarbeitet werden und die Summe der verfügbaren Mittel auf die ursprünglichen Höhe der Fonds von insgesamt 750.000 € erhöht werden (ca. 10 €/Einwohner:in). Ergänzend könnte der Topf durch externe Fördermittel aufgestockt werden.
Beteiligungsmöglichkeiten im Haushaltsaufstellungsverfahren sollten gestärkt werden, indem Bürger:innen die Möglichkeit geboten wird, nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs Anregungen einzureichen. In Sankt Augustin haben die Bürger:innen nach Bekanntgabe die Möglichkeit, ihre Anregungen zum Haushaltsplan an die Stadtverwaltung zu senden. Diese leitet sie – von den Fachämtern kommentiert – rechtzeitig vor den Haushaltsverhandlungen an die Stadtpolitiker:innen weiter. Das wäre auch in Bamberg möglich.

Mehr Miteinander wagen – Effizienz und Bürger:innennähe erhöhen

Das Verwaltungshandeln im Umgang mit Finanzen sollte auf Effizienz und Entbürokratisierung geprüft werden, um Mittelverschwendung zu verhindern und Flexibilität zu ermöglichen. Dabei sollten in einem organisatorischen Qualitätsmanagement/Change-Prozess Vorschläge aus den unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen gesammelt werden.
Zur Verbesserung der Mittelakquise sollte das Fördermittelmanagement strategisch bereichsübergreifend aufgestellt und personell verstärkt werden, um eine Erhöhung der verfügbaren Mittel durch zusätzliche Fördereinnahmen zu ermöglichen.

Unterzeichne den offenen Brief als Einzelperson oder mit deiner Organisation mit. Schicke uns deine Zusage und ggf. Logo per Mail.
Gib uns Rückmeldung zu den Inhalten und Forderungen des Briefs. Wir ergänzen ihn gerne um weitere Beispiele und Ideen.
Sei kritisch! Wir sind dankbar für Korrekturen und konstruktive Verbesserungsvorschläge.
Sprich mit dir bekannten Stadträt:innen und Politiker:innen über die angesprochenen Themen.
Verteile den Brief über deine Kanäle weiter oder lege ihn in deiner Einrichtung aus.
Schreibe eine Fortsetzung oder einen Leserbrief mit deinen Gedanken zum Bamberger Haushalt ...