Initiative Haushalt für alle
Wer steckt hinter der Initiative?
Die Initiative „Haushalt für alle“ ist ein Zusammenschluss engagierter Bamberger:innen, die sich für Umwelt, Kultur, Soziales, Bildung und Demokratie einsetzen – und sie ist offen für weitere Interessierte!
In unserer Gruppe sind rund 20 Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten. Wir bringen Perspektiven aus der Bürger:innenschaft, aus der Verwaltung und aus der Politik zusammen.
Uns vereint das Anliegen, die Art der Aufstellung, die Budgeteinteilung und die Transparenz des Bamberger Haushalts (= jährliche Aufstellung der städtischen Finanzen) zu verbessern. Wir möchten einen Haushalt für alle wagen!
>> Fotoaktion: Wir alle kümmern uns um den Haushalt!
Welche Ziele verfolgen wir?
Wir wünschen uns Weiterentwicklungen z.B. in den Bereichen Integration, Klima, Mobilität, freie Kulturproduktion oder kulturelle sowie demokratische Bildung. Sie gehören zu den „freiwilligen Leistungen“ einer Kommune und sind daher von Einsparungen, Einstellungsstopps und Investitionsaufschüben bedroht.
Viele gute Beschlüsse des Stadtrats werden nicht umgesetzt, weil es an Geld, Räumen und Personal fehlt. Dazu gehören neben wichtigen Vorhaben zur Klimaresilienz und der Finanzierung der freien Kulturszene auch Maßnahmen, die der Stadt unmittelbar Geld einsparen könnten, wie etwa die Einführung eines effektiven Energie- und Fuhrparkmanagements oder das Errichten von Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Gebäuden.
Wir wollen Veränderungen anstoßen. Konkret bedeutet das für uns:
Mehr Mitgestaltung
Wir fordern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für Bürger:innen. Sie sollen in wichtigen Fragen einbezogen werden – etwa bei Haushaltsberatungen, großen Investitionsentscheidungen oder der Vergabe von Fördermitteln eines Bürgerbudgets. Hierzu braucht es eine nachvollziehbare und rechtzeitige Information.
Mehr Transparenz
Wir fordern transparente Informationen über den Prozess der Haushaltsaufstellung sowie dessen Ergebnis. Wir wollen verstehen, wer welche öffentlichen Mittel wie verteilt. Wir wollen erfahren, wie unsere Stadträte abgestimmt haben. Wir wollen nachvollziehen können, was aus einmal gefassten Beschlüssen des Stadtrats geworden ist bzw. wie sie sich ausgewirkt haben.
Mehr Wirkung fürs Gemeinwohl
Wir fordern stärkeren Einsatz und Unterstützung für unterfinanzierte Bereiche (z.B. Umwelt, Kultur, Soziales, Demokratieförderung, Integration), insbesondere wo Zukunftsinvestitionen den Haushalt mittelfristig entlasten. Um mehr Mittel für gemeinwohldienliche Bereiche zu sichern, sollte die Stadt ihr Fördermittelmanagement optimieren.
Was tut die Initiative?
Offener Brief
Wir haben einen offenen Brief mit konkreten Verbesserungsvorschlägen an Stadtspitze und Fraktionen verfasst. Er wurde von über 30 Organisationen unterzeichnet – darunter z.B. ver.di, BUND und das kontakt Festival.
Austausch
Wir organisieren Info- und Austauschveranstaltungen. Am 25.11. um 19 Uhr laden wir Politik und Öffentlichkeit zur „Haushaltsberatung für alle“ ein und werfen einen Blick hinter die Kulissen.
Kampagne
Wir planen öffentlichkeitswirksame Aktionen, bei denen sich jede:r beteiligen kann. Aktuell machen wir mit Postkarten an den Oberbürgermeister darauf aufmerksam, dass der Haushalt uns alle angeht.
Wie kann ich beitragen?
- Erzähle anderen Menschen von der Initiative.
- Mach mit bei der Postkarten-Aktion.
- Unterzeichne und verteile den offenen Brief.
- Sprich Stadträt:innen und Parteien darauf an.
- Komm zur „Haushaltsberatung für alle“ am 25. November.
- Werde Teil des Orgateams der Initiative!