Kampagne
Wir planen öffentlichkeitswirksame Aktionen: Mit Postkarten an den Oberbürgermeister machen wir darauf aufmerksam, dass der Haushalt uns alle angeht.
Mach mit bei der Postkarten-Aktion!
- Hol dir eine Postkarte. Sie liegen an öffentlichen Orten wie VHS oder Stadtbücherei aus.
- Schreib uns, wenn du mehrere Postkarten verfassen oder verteilen willst. Dann senden wir dir eine Auswahl zu.
- Beschrifte die Rückseite mit deinen Vorschlägen und Ideen. Erklärungen zu den Aussagen auf der Vorderseite findest du unten.
- Du entscheidest, ob du anonym bleiben oder mit deinem Namen oder für deine Organisation unterschreiben möchtest.
- Mach ein Foto deines Textes und schicke es uns zur Dokumentation und ggf. Veröffentlichung hier auf der Website zu.
- Wirf die Postkarte in den Briefkasten am Rathaus am Maxplatz oder frankiere sie und sende sie per Post an den Oberbürgermeister.
Hintergründe
Der Bamberger Verwaltungshaushalt schloss in den letzten zehn Jahren mit jährlichen Überschüssen von 20–40 Millionen Euro. Gleichzeitig hört man bei vielen Anliegen, es sei leider kein Geld da. Wie passt das zusammen?
Die Stadtverwaltung geht bei der Aufstellung des Haushalts von sehr negativen Szenarien aus. In den letzten sechs Jahren rechnete sie sogar mit Verlusten im Verwaltungshaushalt. Sie verschätzte sich dabei im Durchschnitt um ca. 40 Millionen Euro jährlich. Das kam dadurch zustande, dass sie von weniger Einnahmen und mehr Ausgaben ausging.
Ein Beispiel: Bei den recht vorhersagbaren Einkommenssteuereinnahmen verschätzte sich die Stadtverwaltung in den letzten sieben Jahren jährlich um durchschnittlich ca. 4,5 Millionen Euro. Weiterhin wurden Gelder für Ausgaben eingestellt, die dann doch nicht getätigt wurden. Besonders bei den freiwilligen Leistungen wurden vorsichtshalber Teile des Budgets für Sachkosten (= alle Kosten, die nicht zu den Personalkosten gehören) gesperrt, sodass die Mitarbeitenden in diesen Bereichen diese Mittel nicht ausgeben konnten. Diese und andere Maßnahmen haben zur Folge, dass die Verwaltung aufgrund knapp gerechneter Mittel unter einem strengen Spardiktat steht.
Neue Personalstellen oder ein Inflationsausgleich bei Förderungen und Honoraren fallen diesem Vorgehen häufig zum Opfer. Schon beschlossene Stadtratsbeschlüsse können nicht umgesetzt werden, weil niemand da ist, der die dafür nötige Arbeit leisten kann. Um beispielsweise die vielen großen Schulsanierungen schnell anzugehen oder Solaranlagen auf den kommunalen Gebäuden zu installieren, braucht es dringend Personal.
Eine kleine Einschränkung zum Schluss: Am Ende des Jahres Geld übrig zu haben, ist nicht nur erfreulich, sondern notwendig. Die Stadt ist verpflichtet, jedes Jahr einige Millionen für Investitionen beiseitezulegen. Im Haushalt 2024 waren das fast fünf Millionen. Das nicht ausgegebene Geld wird dann auch für Investitionen (z.B. Sanierung von Gebäuden) oder das Stopfen von Finanzlöchern (etwa durch den Betrieb des Schlachthofs) verwendet, wodurch hierfür kaum Kredite aufgenommen werden müssen.
Wichtig ist uns, zu zeigen, dass diese sehr sparsame Art der Haushaltens keine technische Notwendigkeit ist, sondern eine politische Entscheidung (das Fachwort lautet „Austeritätspolitik“). Wir wünschen uns, dass das auch offen so behandelt und bei den Haushaltsverhandlungen transparent gemacht wird, statt mit Negativszenarien Angst zu machen. Wir finden, dass bei so zentralen Entscheidungen auch die Bürger:innen beteiligt werden sollen – und fordern daher, einen Haushalt für alle zu wagen!